Dr. Şevket Dalboy
Politik- und Sozialwissenschaftler, Journalist (İGÜ)
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen heute zu einem informellen Sondergipfel im belgischen Wasserschloss Alden Biesen zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Auswirkungen der neuen geopolitischen Lage auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU, das Potenzial des europäischen Binnenmarktes sowie mögliche Instrumente zur Stärkung der europäischen Wirtschaft.
Der Europaabgeordnete und Vorsitzende der Europa-SPD, Prof. Dr. René Repasi, erklärte im Vorfeld des Treffens, dass allein der Abbau von Berichtspflichten Europa nicht wieder an die Spitze der globalen Wettbewerbsfähigkeit bringen werde.
Repasi betonte, dass nachhaltiges Wachstum vor allem durch Innovation und gezielte Forschungsförderung entstehe. Daher müsse das große Potenzial eines vertieften europäischen Binnenmarktes mit einheitlichen Schutzstandards stärker genutzt werden. Auch die Einführung einer sogenannten „EU-GmbH“ für innovative Unternehmen – das sogenannte 28. Regime – könne Unternehmensgründungen im Binnenmarkt erleichtern und Investoren mehr Rechtssicherheit bieten.
Kritisch äußerte sich Repasi zudem zu Forderungen einiger europäischer Politiker nach einer politischen Notbremse nationaler Regierungen gegenüber europäischen Vereinbarungen. Vorschläge in diese Richtung wurden unter anderem von CDU-Chef Friedrich Merz, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem belgischen Politiker Bart De Wever unterstützt.
„Wer Demokratie als Bürokratie diffamiert, stellt den europäischen Gesetzgebungsprozess infrage. Diese Pläne offenbaren ein fragwürdiges Demokratieverständnis“, erklärte Repasi.
Quelle: Die Erklärung wurde unserer Zeitung von Prof. Dr. René Repasi, Mitglied des Europäischen Parlaments, übermittelt.
