Dr. Şevket Dalboy
Politik- und Sozialwissenschaftler, Journalist (İGÜ)
Die stark steigenden Kraftstoffpreise sorgen derzeit bei vielen Menschen für große Sorgen. Der SPD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Andreas Stoch, fordert deshalb Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher.
Stoch erklärte, dass die Preisentwicklung an den Tankstellen viele Bürger finanziell belastet. In einer schwierigen wirtschaftlichen Lage dürfe die Krise nicht zusätzlich auf die Geldbeutel der Menschen durchschlagen. Die Politik müsse daher genau beobachten, wie sich die Preise entwickeln.
Besonders kritisch sieht der SPD-Politiker mögliche Krisengewinne großer Mineralölkonzerne. Wenn Unternehmen ihre Preise innerhalb kurzer Zeit deutlich erhöhen und gleichzeitig hohe Gewinne erzielen, müsse dies genauer überprüft werden. Verbraucher dürften nicht übermäßig belastet werden.
Stoch unterstützt deshalb die Diskussion innerhalb der SPD über eine mögliche Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Unternehmen, die in Krisenzeiten außergewöhnlich hohe Gewinne erzielen, sollten nach seiner Ansicht stärker zur Verantwortung gezogen werden. Die Einnahmen aus einer solchen Steuer könnten genutzt werden, um Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten.
Darüber hinaus sprach sich Stoch dafür aus, bestehende Instrumente des Kartell- und Steuerrechts konsequenter einzusetzen, um mögliche Marktverzerrungen zu verhindern.
Stuttgart, 6. März 2026
Quelle: Pressemitteilung des SPD-Landesverbands Baden-Württemberg.
