Das Europäische Parlament stimmt heute über seine Position für eine Verordnung über Transparenz und das Targeting politischer Werbung ab. Dazu hatte die EU-Kommission im November 2021 einen Vorschlag unterbreitet. Die Änderungen sollen bereits für die Europawahlen 2024 umgesetzt werden.

Prof. Dr. René Repasi, Mitglied des Europäischen Parlaments sowie binnenmarkt- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Wahlen sind das Herzstück unserer europäischen Demokratie, daher müssen wir Wahlkampagnen vor Intransparenz und fremder Einflussnahme schützen. Der Skandal um Cambridge Analytica beim Brexit-Referendum hätte vermutlich verhindert werden können, wenn es europaweit starke Regeln gegen missbräuchliche Werbetechniken gegeben hätte. Mit den heute verabschiedeten Vorschlägen würde die neue Verordnung einen entscheidenden Beitrag für die Integrität europäischer Wahlen leisten.

Ich begrüße die strengen Vorgaben für politische Werbung von Online-Werbeanbietern, die wir gegen konservativen Widerstand durchsetzen konnten. Denn online werden Datensätze so kombiniert, dass jede Person, auf der Grundlage ihrer Interessen und Eigenschaften, mit spezifischsten Werbebotschaften bombardiert werden kann. Eine Technik, die nun für politische Werbung streng reglementiert wird und damit zu einer höheren Integrität von Wahlkampagnen beiträgt. Mit dem zusätzlichen Verbot der Wahlwerbung an Minderjährige können die Jüngsten vor frühzeitiger Beeinflussung noch besser geschützt werden.

Über die Reglementierung der Werbetechniken hinaus braucht es aber auch Bedingungen für transparente Werbung – online wie offline. Daher sollte politische Werbung nur dann veröffentlicht und angezeigt werden, wenn sie auch als solche deklariert ist und zahlreiche Hintergrundinformationen vorhanden sind. Künftig sollte eine Transparenznotiz vorhanden sein, über die ausführliche Informationen über Sponsor, Finanzierung und Reichweite abgerufen werden können. Diese Informationen müssen auf Forderung von uns Sozialdemokrat*innen in einem Online-Register zugänglich sein.

Auch in Deutschland gab es in den letzten Jahren zahlreiche Vorfälle ausländischer Einmischung und intransparenter Wahlwerbung. Das Europäische Parlament fordert nun das Ende der Einmischung von außen. Nicht-EU Bürger*innen und nicht in der EU niedergelassenen Unternehmen sollen nach unseren Plänen keine Werbung mehr schalten dürfen. Verstoßen Werbedienstanbieter doch dagegen, so müssen sie mit Sanktionen rechnen. Onlineplattformen müssen vor Wahlen künftig mehr Verantwortung übernehmen: Unzulässige Werbung muss gemeldet und vor einer Wahl so schnell wie möglich entfernt werden können.“

Stimmt eine Mehrheit der Europaabgeordneten heute im Plenum für die Verordnung, folgen die interinstitutionellen Verhandlungen mit dem Rat.